12. Oktober 2021 | Update zur Situation in NRW

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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

die nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 17. August 2021 in der ab dem 08.10.2021 geltenden Fassung hat eine relevante Änderungen im Vergleich zur bislang geltenden Fassung vom 20.8.2021 gebracht:

Zugangsbeschränkungen + Testpflicht

Die in § 4 CoronaSchVO angeordneten Zugangsbeschränkungen und die Testpflicht galten bislang erst dann, wenn nach den Feststellungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt oder landesweit an fünf Tagen hintereinander bei dem Wert von 35 oder darüber liegt. Seit dem 08.10.2021 gelten die in § 4 CoronaSchVO angeordneten Zugangsbeschränkungen und die Testpflicht stets (also unabhängig von Inzidenzen).

Danach dürfen „Sportangebote in Innenräumen“ nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder ausgeübt werden.

Sollte es sich also bei Rehasport-Veranstaltungen in Innenräumen um „Sportangebote“ handeln, dürften nur noch immunisierte oder getestete Personen teilnehmen (3G-Regel).

Immunisierte Personen sind

  • vollständig geimpfte Personen

und auch

  • genesene Personen,

 jeweils nach der Definition der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung.

Getestete Personen sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis

  •  eines höchstens 48 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests

 oder

  •  eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests

verfügen.

Diese Zugangsbeschränkungen würden allerdings nicht gelten, wenn es sich bei Rehasport-Veranstaltungen in Innenräumen nicht um „Sportangebote“ sondern um „medizinische Dienstleistungen“ handeln würde, wobei es keinen Unterschied macht, ob die medizinischen Dienstleistung körpernah erbracht wird (dann ausdrückliche Befreiung von den Zugangsbeschränkungen, s. § 4 Abs. 2 Nr. 3 CoronaSchVO) oder – wie normalerweise der Rehasport – körperfern (dann Anwendung der ausdrücklichen Befreiungsregelung des § 4 Abs. 2 Nr. 3 CoronaSchVO im Erst-Recht-Schluss).

Die nordrhein-westfälische CoronaSchVO regelt nicht ausdrücklich, ob der Rehasport als Sportveranstaltung oder als medizinische Dienstleistung anzusehen ist. Letzteres lässt sich jedenfalls deshalb gut vertreten, weil das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erst kürzlich auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten von Bündnis 90/die Grünen klargestellt hatte, dass medizinisch notwendige sportliche Betätigungen, zu denen auch ärztlich verordneter Rehabilitationssport gehört, nicht als Ausübung von Sport im Sinne des § 28b Abs. 1 Nr. 6 IfSG zähle [S. 13 der Bundestags-Drucksache 19/32509]. Weitere Infos hierzu in unserem Beitrag vom 29.09.2021.

Nun ist es allerdings so, dass der § 28b Abs. 1 Nr. 6 IfSG bereits wieder außer Kraft getreten ist. Es gibt also keine Bundesnorm (mehr) die den Rehasport vom Begriff der Sportausübung ausnimmt. Deshalb lässt sich auch vertreten, dass der nordrhein-westfälische Verordnungsgeber – im Rahmen des ihm zukommenden weiten gesetzgeberischen Ermessens - nicht durch die Sperrwirkung einer höherrangigen Bundesnorm gehindert war, den Rehasport als Sportveranstaltung (und nicht als medizinische Dienstleistung) einzuordnen.

Sollte Rehasport als Sportveranstaltung im Sinne der nordrhein-westfälischen CoronaSchVO anzusehen sein, dann droht bei einem Verstoß gegen die 3G-Regel ein Bußgeld bis zu 25.000 €. Das Bußgeld droht nicht nur dem Rehasport-Veranstalter, sondern auch dem Teilnehmer.

Sofern also die örtlich zuständige kommunale Aufsichtsbehörde (zum Beispiel das städtische Ordnungsamt oder Gesundheitsamt) nicht ausdrücklich die Einordnung des Rehasports als medizinische Dienstleistung bestätigt, raten wir aus Vorsichtsgründen dazu, die Zugangsbeschränkungen des § 4 CoronaSchVO umzusetzen. Sollte ein Bußgeld verhängt werden, raten wir dazu, gegen den entsprechenden Bescheid Rechtsmittel zu ergreifen mit dem Argument und unter Bezug auf die oben genannte Aussage des BMAS, dass es sich bei Rehasport nicht um eine Sportveranstaltung, sondern um eine medizinische Dienstleistung handelt.

Maskenpflicht

Nach wie vor gilt hier:

Nach § 3 ist in Innenräumen eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen, wenn in dem Innenraum mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind. Das trifft auf Räume, in denen Rehasport ausgeübt wird, zu. Ausnahmsweise kann auf das Tragen einer Maske während der Sportausübung verzichtet werden, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist.

Von einer derartigen Erforderlichkeit kann ausgegangen werden, wenn die Maske die korrekte oder sichere Durchführung der konkreten Übung beeinträchtigt (z.B. Gefahr des Verrutschens durch bewegungsablaufbedingte Kräfte). Eine generelle Befreiung von der Maskenpflicht ist für den Sport nicht vorgesehen. Eine Befreiung von der Maskenpflicht gilt außerdem für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, wobei das Vorliegen der medizinischen Gründe durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen ist, welches auf Verlangen vorzulegen ist.

Zulässig wäre es zudem, wenn der Übungsleiter keine medizinische Maske trägt, denn für ihn gilt die Ausnahme nach § 3 Abs. 2 Nr.  4 CoronaSchVO, wonach „bei der Berufsausübung in Innenräumen, Fahrzeugen und ähnlichem, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird“. Da diese Ausnahme nur im Rahmen der „Berufsausübung“ greift, ist sie auf die Reha Sportteilnehmer nicht anwendbar.

Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen (§ 3 Abs. 4 CoronaSchVO).

Hygieneanforderungen

Schließlich haben nach § 2 Abs. 2 Coronaschutzverordnung „Angebote und Einrichtungen, die für Kunden- oder Besucherverkehre geöffnet sind“, also auch Rehasportanbieter, die in der Anlage zur Coronaschutzverordnung unter Nr. II genannten Hygieneanforderungen verpflichtend umzusetzen (insbes. infektionsschutzgerechte Reinigung von körpernah eingesetzten Gegenständen, regelmäßige infektionsschutzgerechte Reinigung aller Kontaktflächen und Sanitärbereiche, Mindestabstand 1,5 Meter, mindestens regelmäßige, wenn möglich dauerhafte Durchlüftung).

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