12. Oktober 2021 | Update: 3G-Regel + kostenpflichtige Bürgertests ab 11. Oktober

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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

ich hatte in meinem Beitrag vom 20. September schon über das Thema berichtet.

Inzwischen hat das Bundesministerium für Gesundheit am 21. September 2021 die Coronavirus-Testverordnung  [TestV] geändert. Danach sind Bürgertestungen für asymptomatische Personen seit dem 11. Oktober 2021 nun tatsächlich nicht mehr kostenfrei.

Der Wegfall der Kostenfreiheit wird vom Bundesministerium wie folgt begründet:

„Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Angebot für eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 gemacht werden kann, ist eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht länger angezeigt und nicht erforderlich.“

Dies bedeutet in der Konsequenz, dass in den Fällen (=Bundesländern), in denen für die Teilnahme am Rehabilitationssport die "3G-Regel" gilt, nicht geimpfte und nicht genesene Personen nur dann an einer Gruppe teilnehmen können, wenn sie einen Test vorlegen, für dessen Kosten sie selbst aufkommen.

Eine (generelle) Ausnahme für Teilnehmer und Teilnehmerinnen am Rehasport enthält die TestVO leider nicht.

Denkbar ist allerdings, dass ein Teilnehmer/eine Teilnehmerin einen individuellen Anspruch auf kostenfreien Test hat. Das gilt insbes. für Personen, für die keine Möglichkeit besteht, einen vollständigen Impfschutz zu erlangen (§ 4a TestVO) oder für Kontaktpersonen (§2 TestVO).

Hinsichtlich aller Personen, die nach der TestVO keinen Anspruch auf einen kostenfreien Test haben, halten wir es aus verfassungsrechtlicher Sicht durchaus für denkbar, den Besuch des Rehasports von der Vorlage eines selbstfinanzierten Tests abhängig zu machen, denn solange dem Versicherten die Möglichkeit der - zumal kostenlosen - Impfung offen steht, kann er die testbedingten finanziellen Belastungen vermeiden.

Der Umstand, dass durch den Wegfall kostenfreier Bürgertests ein indirekter Impfzwang entsteht, muss zwar bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bedacht werden. Möglicherweise spricht aber die Verhinderung der Ausbreitung des Virus und insbesondere die Verhinderung der Entwicklung gefährlicher (und ggf. tödlicher) Virusvarianten für die Verfassungsmäßigkeit der mit den Tests verbundenen (aber vermeidbaren) finanziellen Belastungen.

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