24. August 2021 | Kann man von den 3G-Regeln abweichen?

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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

uns erreichen aktuell zahlreiche Anfragen von Anbietern, die von den Regelungen im jeweiligen Bundesland abweichen wollen.

Im wesentlichen lassen diese sich in drei Kategorien aufteilen:

  1. Anbieter setzen 3G um, obwohl in der für sie geltenden Verordnung der Rehasport von der Testpflicht ausgenommen ist,
  2. Anbieter separieren die Getesteten (von den Geimpften und Genesenen) und gründen für diese Teilnehmer eigene Gruppen,
  3. Anbieter setzen 2G zum und lehnen die Aufnahme von „nur“ Getesteten ab. 

Aus coronaschutzrechtlicher Sicht sind alle drei Abweichungen zunächst grundsätzlich in Ordnung, da ein Verstoß gegen die jeweilige Coronaschutzverordnung nicht vorliegt. Die Coronaschutzverordnungen bestimmen ja nur das Mindestmaß. Ein „Mehr“ an Schutz darf ein Anbieter verlangen.

Problematisch sind alle drei Abweichungen nur aus sozialrechtlicher Sicht.

Kernproblem: Dürfen Anbieter Teilnahmevoraussetzungen aufstellen, die nicht im Gesetz (SGB IX, SGB V,) oder den vertraglichen Bestimmungen (insbes. BAR-Rahmenvereinbarung) vorgesehen sind?

Es gibt zwar für Anbieter keinen „Kontrahierungszwang“ (d.h. ein Anbieter muss nicht mit jedem Versicherten einen Rehasportvertrag abschließen, wenn der Versicherte es wünscht). Das heißt auch, dass es Gründe geben kann, aus denen heraus ein Anbieter einen einzelnen Versicherten ablehnen kann. Und es kann wohl auch Gründe geben, eine bestimmte Gruppe von Versicherten abzulehnen. Aber eine willkürliche Ablehnungspraxis würde doch Zweifel an der Geeignetheit des Anbieters begründen.

Ein Anbieter, der einer bestimmten Gruppe von Versicherten den Zugang zum Kurs ohne jeden nachvollziehbaren Grund erschwert, ist kein geeigneter Anbieter.

Wann ein nachvollziehbarer Grund vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalles. Wenn der Gesetzgeber Getestete, Genesene und Geimpfte gleichsetzt (§ 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV), dann wird der Anbieter nachvollziehbare Gründe benennen müssen, warum er davon abweichen will.

  1. Warum verlangt der Anbieter in der Variante 1 mehr als nach der für ihn geltenden Verordnung gefordert wird?
  2. Warum sind bestimmte Gruppen für die Getesteten nicht buchbar (Variante 2)?
  3. Und insbes.: warum werden in der Variante 3. „nur“-Getestete abgelehnt?

Definitive Antworten darauf können wir an dieser Stelle nicht geben, zumal ja u.U. auch unterschiedliche Antworten möglich sind – z.B. je nach Vulnerabilität der Teilnehmer einer Gruppe.

Aber es wird wohl auf die Frage hinauslaufen, welche Restrisiken von „nur“-Getesteten noch ausgehen. Insoweit eine gewisse Vorsicht walten zu lassen, wird man schwerlich als „nicht nachvollziehbar“/“unvernünftig“ oder gar „willkürlich“ einordnen können – jedenfalls dann, wenn

  • es ein nicht nur geringfügiges Risiko dafür gibt, dass ein Testergebnis falsch negativ sein kann und zudem
  • das Risiko, dass der unentdeckt Infizierte ansteckend ist, nicht vernachlässigbar ist (denn dann bestünde jedenfalls für die Nicht-geimpften/Nicht-genesenen Teilnehmer ein größeres Ansteckungsrisiko).

Eine Vorhersage dazu, ob Maßnahmen gegen solche Anbieter erfolgreich sein werden, ist nur schwer möglich, zumal es ja – wie gesagt – auf den Einzelfall ankommt. Wir wären da aber eher skeptisch.

3 Kommentare

  • Fiedler

    Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich heute mit meinem Rezept für Reha Sport in Berlin, in ein Regasportzentrum begeben. Dort sollte der Kurs in grösse von 12 Personen ohne Test, bzw Impfung, genesen stattfinden Ich denke so kann das ja nun auch nicht sein. Ich hoffe sehr, dass es da eine Änderung gibt.

    Fiedler Montag, 20. September 2021 13:05 Kommentar-Link
  • S. Knappe

    Sollten geimpfte auch getestet werden?
    Guten Tag Yvonne, das wäre eine weitere Variante, um die 3G Regel zu verschärfen. Auch hier gilt dann, dass ein nachvollziehbarer Grund vorliegen muss, wenn man von der Vorgabe des Gesetzgeber, der Getestete, Genesene und Geimpfte gleichsetzt (§ 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV), abweicht und zusätzlich von geimpften einen negativen Test verlangt.

    S. Knappe Mittwoch, 25. August 2021 17:09 Kommentar-Link
  • Yvonne

    Sollte man nicht eher alle testen, die Rehasport machen möchten? Die geimpft en sind nicht vor Ansteckung geschützt, sondern haben ggf durch die Impfung einen milderen Verlauf, so dass eine Corona Infektion nicht wahrgenommen wird. Das heißt, dass geimpft weiter unbemerkt anstecken können, weil sie auch nicht mehr in der Testpflicht sind. Gleiches gilt für Genesene.

    Yvonne Mittwoch, 25. August 2021 13:07 Kommentar-Link

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