05. Mai 2021 | Rehasport nun auch in NRW eine "notwendige medizinische Leistung" ... aber trotzdem weiterhin untersagt!

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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

die Landesregierung in NRW hat inzwischen die Begründung zur aktuellen Coronaschutz-Verordnung veröffentlicht:

Die Zulässigkeit der Maßnahmen des Rehabilitationssports richtet sich im Hinblick darauf, dass der Fokus auf der medizinischen Wiederherstellung liegt, nach den Regelungen zu den medizinisch notwendigen Dienstleistungen, § 12 CoronaSchVO. Die Vorschriften zu §§ 2 bis 4a CoronaSchVO, insbesondere die zu den Kontaktbeschränkungen, sind zu beachten. Gruppensportangebote sind derzeit untersagt, § 2 Abs. 1a CoronaSchVO. 

Zunächst ist es erfreulich, dass der Rehabilitationssport nun auch in Nordrhein-Westfalen endlich als „medizinisch notwendige Leistung“ und nicht mehr als Teil des Amateur- und Freizeitsports klassifiziert wird. Gleichwohl wird die Durchführung faktisch untersagt, da die Durchführung in Gruppen nach der aktuellen CoronaSchVO NRW nicht möglich ist.

Uns ist bekannt, dass in Berlin Vertreter der Regierungsfraktionen im Gesundheitsausschuss im Hinblick auf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die Einschätzung vertreten, dass der ärztlich verordnete Rehabilitationssport gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX kein Sport im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 6 IfSG ist, da es sich um medizinische Maßnahmen handelt, und daher in Gruppen unter Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte auch bei Inzidenzen über 100 stattfinden darf. 

Eine aktuelle Stellungnahme des Staatssekretärs im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 29.04.2021 steht, nach unserer Auffassung, dazu in eindeutigem Widerspruch:

"Auch wenn der Bund in der Begründung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausführt, dass medizinisch notwendige sportliche Betätigungen (bspw. Reha-Maßnahmen) nicht als Ausübung von Sport im Sinne der Vorschrift zählen, da bei solchen sportlichen Betätigungen der medizinische Charakter den sportiven Aspekt überwiegt führt dies nicht zur Zulässigkeit von Gruppenangeboten in Nordrhein-WestfalenDenn in Nordrhein-Westfalen sind Zusammentreffen von Personen im öffentlichen Raum nur zulässig, wenn die Vorschriften der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) dies ausdrücklich zulassen (vgl. § 2 Abs. 1a CoronaSchVO). Eine ausdrückliche Regelung, die Rehabilitationssport in der Gruppe zulasst, enthält die Coronaschutzverordnung nicht.“ [Hervorhebungen nicht im Original]

Es ist zwar nicht fernliegend, das, vorsichtig formuliert, komplexe Regelungswerk der aktuellen CoronaSchVO so zu verstehen.

Auf Grund der Wertungen des Bundesrechts steht die Landesregierung in NRW aber an sich in der Pflicht, Landesregelungen, die den Rehasport in Gruppenform einschränken, nur bei Vorliegen konkreter Erkenntnisse über in diesem Zusammenhang aufgetretener Infektionsereignisse oder -ketten zu erlassen. Allein der Verweis auf den aktuellen Stand der CoronaSchVO trägt unserer Auffassung nach den besonderen gesundheitlichen Interessen der Teilnehmer nicht ausreichend Rechnung.

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