15. Februar 2021 | Anmerkungen zur Situation in Sachsen

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Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,

einige Anmerkungen zur Situation in Sachsen:

Nach § 4 Abs. 2 Nr. 6. der

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 12. Februar 2021

dürfen Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen geöffnet und betrieben werden, soweit sie medizinisch notwendigen Behandlungen dienen.

Dies wird seit November ergänzt durch Kommentierungen auf der Internetseite Häufige Fragen zu den Bekanntmachungen:

Was sind medizinisch notwendige Behandlungen im Rahmen der körpernahen Dienstleistungen?
  • Dabei handelt es sich um Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erforderlich sind. Sie sind erforderlich, wenn eine ärztliche Verordnung ausgestellt wurde (Rezept). … (neu am 2. November 2020)

Ist der Betrieb von Fitnessstudios erlaubt?
  • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen sind zu schließen. Es sei denn, dort finden medizinisch notwendige Behandlungen statt (z.B. Rehabilitationssport, physiotherapeutische Behandlungen). … (aktualisiert am 12. November 2020)

Seit kurzem gibt es nun folgenden, weiteren Eintrag:

Kann Reha-Sport auch in Gruppen stattfinden?
  • Es gelten auch hier die allgemeinen Kontaktbeschränkungen nach § 2 Absatz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung als übergeordneter Grundsatz. Das heißt, dass Reha-Sport nur allein und mit einem Trainer oder maximal mit Teilnehmern aus einem Haushalt und einem Trainer stattfinden darf. (neu am 29. Januar 2021)

Allerdings ist § 2 Abs. 1 auf Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen, soweit sie medizinisch notwendigen Behandlungen dienen – und die deshalb nach § 4 Abs. 2 Nr. 6 geöffnet und betrieben werden dürfen – aus folgenden Gründen nicht anwendbar.
 
Die Nichtanwendbarkeit ergibt sich aus § 2 Abs. 4 Satz 1. Dort heißt es:
 
„Absatz 1 gilt nicht für Zusammenkünfte der Staatsregierung und der kommunalen Vertretungskörperschaften sowie die Teilnahme an oder Wahrnehmung von Terminen der Behörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, und Maßnahmen, die der Versorgung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen, für Zusammenkünfte von kommunalen Räten und von deren Ausschüssen und Organen, Nominierungsveranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen und notwendige Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, von rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, für Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sowie für angeordnete Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung und zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest einschließlich der Jagdausübung.“
 
Wenn man dieses - in einem einzigen Satz zusammengepresste – bunte Sammelsurium einmal gliedert, dann ergibt sich:
 
„Absatz 1 gilt nicht
  • für Zusammenkünfte der Staatsregierung und der kommunalen Vertretungskörperschaften
sowie
  • die Teilnahme an oder Wahrnehmung von Terminen der Behörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen,
und
  • Maßnahmen, die
    • der Versorgung oder
    • der Gesundheitsfürsorge
                der Bevölkerung dienen,
  • für Zusammenkünfte von
    • kommunalen Räten und von deren Ausschüssen und Organen,
    • Nominierungsveranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen
und
  • notwendige Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, von rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften,
  • für Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner
  • sowie für angeordnete Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung und zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest einschließlich der Jagdausübung.“

Die Norm erklärt also die Einschränkung von § 2 Abs. 1 bei „Maßnahmen, die der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen“, für unanwendbar. 
 
Auch Rehasport nach § 64 SGB IX ist – rein begrifflich – eine „Maßnahme, die der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung“ dient. Man könnte zwar fragen, ob der Begriff „Maßnahme“ etwas (irgendwie) staatliches bzw. behördliches meint. Dagegen spricht aber massiv, dass der Verordnungsgeber ein solches Verständnis – hätte er es gehabt/gewollt – leicht zum Ausdruck hätte bringen können, indem er einfach von „behördlichen“ oder „staatlichen“ Maßnahmen oder – wie übrigens im Satzteil davor (!) – von Maßnahme von „Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen,“ hätte sprechen können. Das ist jedoch nicht der Fall.
 
Auch der Sinn und Zweck der Ausnahme verlangt nicht die Einengung des Begriffs Maßnahme auf behördliches Handeln, denn behördliche Gesundheitsfürsorge und nicht-behördliche Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung unterscheiden sich nicht in der Zielrichtung (Gesundheit).
 
Und selbst wenn man dies anders sehen wollte: Rehasport nach § 64 SGB IX ist eine „staatliche“ Maßnahme, denn sie wird den Versicherten von öffentlich-rechtlich organisierten Kostenträgern (Körperschaften öffentlichen Rechts) auf Basis eines parlamentarischen (Sozial-) Gesetzes gewährt. Zwar bedienen sich die Kostenträger dabei privatrechtlich organisierten Dritten (also den Rehasportanbietern), das ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei Rehasport um eine Leistung des Staates handelt. 
 
Zwar könnte man noch fragen, ob die Ausnahme des § 2 Abs. 4 für „Maßnahmen, die der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen“ auch „medizinisch notwendigen Behandlungen“ im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 5 erfasst. Das ist jedoch der Fall. Der Begriff der Gesundheitsfürsorge ist ein sehr weiter und erfasst deshalb zwanglos – neben den medizinisch „wünschenswerten“ oder „sinnvollen“ - auch die medizinisch notwendigen Behandlungen. 
 
Wir meinen also, dass die in den Häufige Fragen zu den Bekanntmachungen ausgestellte Behauptung, § 2 Abs. 1 gelte auch bei Rehasport nach § 64 SGB IX, unzutreffend ist.
 
Anbieter, die Rehasport durchführen, können bzw. sollten sich an die lokal zuständige Behörde (i.d.R. Gesundheitsamt der Gemeinde/der Stadt) wenden und anfragen, ob sie weiter tätig sein dürfen. Bei der Anfrage sollte ausführt werden, warum man anfragt 
 „Anlass meiner Anfrage ist die kürzlich in die „Häufigen Fragen zu den Bekanntmachungen“/FAQs aufgenommene Ergänzung auf der Internetseite www.coronavirus.sachsen.de, nach der Reha-Sport in Gruppen mit Verweis auf § 2 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung nicht zulässig sei.“
 und dass § 2 Abs. 1 wegen § 2 Abs. 4 Satz 1 gar nicht anwendbar ist:
 „Die in den FAQs vertretene Auffassung trifft jedoch nicht zu. § 2 Abs. 1 Coronaschutzverordnung gilt für die Anbieter von ärztlich verordnetem Rehabilitationssport in Gruppen nach § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX nicht. Das ergibt sich aus folgendem: unstreitig gehören Rehasportanbieter zu den ‚Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen, soweit sie medizinisch notwendigen Behandlungen dienen‘ und somit zu den Betrieben, die nach § 4 Abs. 2 Nr. 6 Coronaschutzverordnung geöffnet bleiben dürfen. Auf diese ist § 2 Abs. 1 Coronaschutzverordnung nicht anwendbar, wie sich aus § 2 Abs. 4 Satz 1 Coronaschutzverordnung ergibt. Dort heißt es, dass § 2 Abs. 1 nicht gilt für ‚Maßnahmen, die der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen‘. Ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen nach § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX ist eine Maßnahme, die der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dient. Weder dem Wortlaut der Norm noch dem Sinn und Zweck der Vorschrift lässt sich Gegenteiliges entnehmen. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns kurz bestätigen, dass wir auch weiterhin Rehasport in Gruppen nach § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX anbieten dürfen - selbstverständlich unter Beachtung der übrigen Hygiene- und Abstandsregelungen.“
 
Sollte die Antwort „negativ“ ausfallen, dann gibt es nur eine sinnvolle - d.h. rasch wirkende - Möglichkeit: Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht suchen mit dem Antrag festzustellen, dass Rehasport in Gruppen stattfinden kann. 

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